Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 14.03.2017 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Der Bezirksrat 323 bittet die zuständige Verwaltung, eine Bestandsaufnahme durchzuführen, die den baulichen Zustand der Straßen im Bezirk erfasst, und daran anschließend ein Konzept zu entwickeln, das eine zeitliche und finanzielle Perspektive der Instandsetzung beinhaltet.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Erfassung des baulichen Zustands aller Straßen im Stadtbezirk bedarf eingehender ingenieur-geologischer Untersuchungen. Da keine konkreten Erneuerungsabsichten für die Straßen im Stadtbezirk Wenden-Thune-Harxbüttel bestehen, sind diese teuren Untersuchungen nicht angemessen.

Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel konzentriert sich die Verwaltung vornehmlich auf die bauliche Erhaltung der verkehrswichtigen Straßen mit größerer Verkehrsmenge. Im Stadtbezirk 323 betrifft dies die Hauptstraße und die Gifhorner Straße, die im Vergleich zu anderen Straßen im Stadtgebiet derzeit nicht vorrangig erneuerungsbedürftig sind.

Unabhängig davon wird die Verkehrssicherheit durch regelmäßige Kontrollen und ggf. Mängelbeseitigungen auf allen Straßen sichergestellt.