Sachverhalt:
 

Etliche Städte in Deutschland haben grundsätzliche Richtlinien für die Bauleitplanung beschlossen. Ziel dieser Beschlüsse ist die Konkretisierung der Vorgaben des Baugesetzbuches für die jeweilige Stadt. In den Richtlinien werden Standards definiert, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen können. In Braunschweig gibt es als eine der mit Priorität 1 zu verfolgenden Maßnahmen für den Klimaschutz im Klimaschutzkonzept das Thema "Leitlinie zur klimafreundlichen Bauleitplanung". Leider ist diese Leitlinie bis heute, also ca. 7 Jahre nach dem Beschluss, von der Verwaltung nicht vorgelegt worden. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche allgemeinen Vorgaben oder Richtlinien gelten innerhalb der Verwaltung für die Erarbeitung von Bebauungsplänen?

2. Wie wird die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft und dokumentiert?

3.Wie ist der Sachstand zur Leitlinie zur klimafreundlichen Bauleitplanung in Braunschweig?