Sachverhalt:

Aus dem Programm „Landschaftswerte“ des Landes Niedersachsen werden u. a. Renaturierungsmaßnahmen unter den Aspekten Biodiversität, Erlebbarkeit, Barrierefreiheit etc. gefördert. Es werden gute Chancen gesehen, die nachfolgend dargestellten Vorhaben mit einer 90 %igen Förderung durchführen zu können.

Zur Wiederherstellung einer naturnahen Biotop- und Artenvielfalt und zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie hat die Verwaltung eine Renaturierung der Schunter in den Gemarkungen Querum und Bienrode im Bereich östlich der Brücke Bienroder Weg bis nördlich der Bienroder Mühle vorgeplant. Danach sollen insbesondere ein Sohlabsturz nördlich der Autobahn A 2 beseitigt sowie durch mehrere kleinere Wasserbaumaßnahmen eine eigendynamische Entwicklung der Schunter initiiert werden. In diesem Zuge soll auch die Wegeverbindung Richtung Süden über die Straße Ohefeld zum Schul- und Bürgergarten Dowesee und weiter bis zum Siegfriedviertel fortgeführt und der Pfad am nördlichen Siedlungsrand des Butterberges aufgehoben werden.

Voraussetzung dafür ist die Verlegung der Schunterbrücke Butterberg und deren Wegeanbindungen aus ihrer östlichen Lage nach Westen nördlich des RRB Butterberg. Erst damit ist es möglich, den Strömungsstress im kanalisierten Lauf der Schunter westlich der Brücke Bienroder Weg durch Mäandrierung in den frei werdenden Flächen entscheidend zu reduzieren. Dieser Bereich hat bisher die ökologisch schlechteste Bewertung im Jahresbericht der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH „Gewässerstrukturgüte- und Gewässergüteunter-suchungen in Fließgewässern im Gebiet der Stadt Braunschweig“. Dies bildet die naturschutzfachliche und wasserbauliche Klammer zwischen den beiden o. a. Vorhaben. Der Bau der Brücke Butterberg ist für das Jahr 2018 vorgesehen und muss auch in dem Jahr durchgeführt werden, da die alte Brücke abgängig ist. Ein zwischenzeitlicher Verzicht auf eine Querung der Schunter ist nicht darstellbar.

Auch die Brücke Rühme-Kralenriede (Verlängerung der Straße „Im Alten Dorfe“) soll in das Vorhaben einbezogen werden. Die Brücke ist derzeit nicht barrierefrei, an beiden Zugängen sind Treppenanlagen vorhanden. Die Brücke selbst stammt aus dem Jahr 1999 und hat einen dem Alter entsprechenden Zustand. Ein Neubau der Brücke wäre mittelfristig (in ca. 5 bis 8 Jahren) vorzusehen.

Da nur für Verbände die Möglichkeit einer 90%-Förderquote besteht, hat sich der Wasserverband Mittlere Oker - gegründet als Ausbauverband für Gewässer in Braunschweig und Wolfenbüttel - bereit erklärt, Vorhabenträger für das Projekt zu werden.

Antragsstichtag für die Fördermittel ist der 30.09.2017. Um den Bau der Brücke Butterberg im Jahr 2018 sicherzustellen, sollen die hierfür erforderlichen Genehmigungen separat erteilt werden und bis Anfang 2018 vorliegen. Die übrigen Maßnahmen des Gesamtvorhabens bedürfen eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens.

Für dieses Vorhaben ergibt sich insgesamt ein Investitionsvolumen von 2,5 Mio. €.

Im Falle einer 90%igen Förderung verbliebe ein städtischer Eigenanteil in Höhe von

250.000 €. Im Falle einer positiven Bescheidung des Förderantrages müssten die sich aus dem Projekt ergebenden Veränderungen im Haushalt entsprechend abgebildet werden.

Bei Wahl dieser Vorgehensweise würde es mithin möglich werden, mit den ursprünglich nur für das eine Brückenbauvorhaben eingeplanten Finanzmitteln zwei Brückenersatzbauten, eine Gewässerrenaturierung und eine Verbesserung der Naherholung zu erreichen.