Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen/BIBS vom 31.08.2017 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zur genauen Beurteilung der Sanierungsmöglichkeiten müsste ein Bodengutachten mit Feststellung des derzeitigen Straßenaufbaus beauftragt und ausgewertet werden. Aufgrund der vorhandenen Schadensbilder ist jedoch davon auszugehen, dass eine Erneuerung der Asphaltdeckschicht technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Nur bei der Erneuerung der obersten Verschleißdecke der Fahrbahn handelt es sich um eine beitragsfreie Maßnahme.

Bei einer vollständigen Erneuerung der Straße, die nach grober Schätzung ca. 0,5 Mio. € kostet, würden die Anlieger mit 75 % der beitragsfähigen Kosten belastet werden. Diese Regelung sieht die Straßenausbaubeitragssatzung für Straßen vor, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Die Kosten für die einzelnen Grundstückseigentümer können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Hierfür müsste erst der Kreis der bevorteilten Grundstücke, deren jeweiligen Grundstücksgrößen und die zulässige bzw. vorhandene Bebauung ermittelt werden.

Wegen des finanziellen und personellen Aufwandes werden Bodengutachten und Beitragsermittlungen nur bei konkreten Erneuerungsabsichten durchgeführt.