"Der Rat der Stadt Braunschweig bittet die Verwaltung, die durch ein hochrangiges Mitglied der Verwaltung getätigte und am 20.8.2017 im Fernsehen des NDR ausgestrahlte Aussage bezüglich der zukünftigen Lagerflächen für radioaktive Stoffe der Firma Eckert & Ziegler öffentlich klarzustellen bzw. ggf. zurückzunehmen."

Sachverhalt:
 

In dem Bericht des NDR über die Bearbeitung  von Atommüll durch die Firma Eckert & Ziegler  wurden  u.a. das Containerlager und die mögliche Erweiterung durch den geplanten Hallenneubau thematisiert. Hierzu wurde bei der Stadt nachgefragt und Herr Stadtbaurat Leuer teilte sinngemäß mit, dass die Container nur so lange im Freien lagern, bis die geplante neue Halle in Nutzung geht und sagte dann wörtlich: „Das bedeutet, dass die Lagerflächen, die in Braunschweig zur Verfügung stehen, sich nicht verändern werden.“

Diese Aussage erweckt den Eindruck, dass die Sachlage klar und eindeutig ist. Aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Stadtbezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel  mit Datum vom 5.9.2017 (DS 17-05231-01) ergibt sich jedoch ein anderes Bild:

• Der Umfang der auch zukünftig  dauerhaften Lagerung von Containern im Freien „ist Gegenstand der weiteren Abstimmung“
• „Weitere Möglichkeiten zur Herrichtung und Nutzung von Containerlagerflächen bestimmen sich nach den Festsetzungen eines neuen Bebauungsplans.“
• „Aktualisierte Unterlagen für eine Halle zur alleinigen Lagernutzung liegen der Verwaltung noch nicht vor.“

In dieser Stellungnahme scheint noch überhaupt nichts abschließend geklärt. Da erstaunt es umso mehr, dass bereits gut zwei Wochen vorher die Aussage getroffen wurde, die Lagerflächen würden sich nicht verändern.

Die Entwicklung im Bereich des Industriegebietes in Thune im Allgemeinen und die der Nuklearfirmen im Besonderen werden von den Menschen mit großem Interesse verfolgt.  Da es für die nun im „öffentlichen Raum“ stehende Aussage offensichtlich keine belastbare Grundlage gibt, sollte sie ebenso öffentlich zurückgenommen werden.