Beschluss:

Die als Anlage beigefügte

Richtlinie der Stadt Braunschweig für freiwillige Unterstützungsleistungen bei umfangreichen

städtischen Tiefbauarbeiten - Baustellenfonds –

wird beschlossen.

Die vom Rat am 31. Mai 2011 beschlossene Richtlinie tritt außer Kraft.

Sachverhalt:

Im Wirtschaftsausschuss ist die inhaltliche Abgrenzung zwischen den Punkten 1.6 und 1.7 der Richtlinie von einem Teil der Mitglieder diskutiert worden. Die Verwaltung hat sich dahingehend geäußert, dass bei den Voraussetzung der Zahlung von Unterstützungsleistungen bei Punkt 1.6 die räumliche Nähe des Unternehmens zur Baustelle ausschlagend ist und bei Punkt 1.7 die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. Zugleich wurde zugesagt, die Richtlinie in dieser Hinsicht zu detaillieren.

Die Neufassung des Punktes 1.6 lautet nun: „Der Gewerbetreibende muss nachweisen, dass sich die Bauarbeiten aufgrund der räumlichen Lage der Baustelle nach Art, Dauer und Auswirkung besonders einschneidend oder existenzbedrohend auswirken.“

Die Änderung ist fettgedruckt.

Der Beschlusstext ändert sich nicht. Die neue Fassung der Richtlinie ist dieser Ergänzungsvorlage beigefügt.