Sachverhalt:

Die Fragen zur Qualitätssicherung bei Antworten der Verwaltung aufgrund von Anfragen aus den Stadtbezirksräten werden wie folgt beantwortet:

Zu 1: Die Antwort lautet: ja.

Die Form und der grundsätzliche Inhalt von Vorlagen an die politischen Gremien sind in einer internen Dienstanweisung festgelegt. Darin enthalten sind auch Vorschriften für eine rechtzeitige dezernatsübergreifende Abstimmung. Darüber hinaus regeln die Dezernentinnen/die Dezernenten innerhalb ihres jeweiligen Verantwortungsbereichs auf Basis des Aufgabenverteilungsplans Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Erstellung von Gremienvorlagen.

Zu 2: entfällt, siehe Ausführungen zu 1)

Zu 3: Die Antwort lautet: nein. Das hier angesprochene Ziel von Qualitätsmanagement-normen (z. B. DIN EN ISO 9001), Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten, Strukturen und Abläufe verbindlich zu regeln und zu dokumentieren, wird in Bezug auf Gremienvorlagen durch die unter Ziffer 1 erwähnten internen Dienstanweisungen erreicht.