Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 17-04528-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Aktueller Stand über die für den Flughafenausbau durchgeführten bzw. beschlossenen Kompensationsmaßnahmen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz
- Beteiligt:
- DEZERNAT III - Bau- und Umweltschutzdezernat; 0600 Baureferat; 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- I. A. Warnecke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage
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zur Kenntnis
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18.09.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion Gruppe SPD/Grüne vom 22.05.2017 (17-04528) wird wie folgt Stellung genommen:
Zu Frage 1:
Das Verfahren zur Änderung bzw. Aktualisierung des Planfeststellungsbeschlusses ist bisher von der zuständigen Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch nicht eröffnet worden.
Zu Frage 2:
Zum Stand der Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen „im Raum Braunschweig“:
Sachstand für die Maßnahmen auf dem Stadtgebiet ist, dass die planfestgestellten Wald-Aufforstungen erfolgt sind (s. auch die Mitteilung 10038/14 an den Bezirksrat 113).
Es fehlt bisher noch die Umsetzung der in der zitierten Mitteilung aus 2014 bereits angesprochenen Maßnahmen auf einer Fläche in der Gemarkung Hondelage. Die Umsetzung scheiterte bisher an fehlenden Zugriffsrechten des Vorhabenträgers.
Dieser hat deshalb im April 2016 bei der Regierungsvertretung Braunschweig einen Antrag auf Enteignung gestellt.
Über eine Entscheidung der Regierungsvertretung ist der Verwaltung allerdings bislang nichts bekannt.
Zu Frage 3:
Die Überprüfung der korrekten Umsetzung der gem. Planfeststellung festgesetzten Kompensationsmaßnahmen („Erfolgskontrolle“) sowie die Wirksamkeit der Kompensationsmaßnahmen (“Funktionskontrolle“) ist der Flughafen-GmbH in Ziff. 2.5.9 des Planfeststellungsbeschlusses aufgegeben worden. Die Details waren mit den zuständigen Naturschutzbehörden abzustimmen.
Der Planfeststellungsbeschluss legt weiterhin fest, dass vom Vorhabenträger in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden unter Umständen (weitere) Maßnahmen zur Behebung von ggf. im Rahmen der Kontrollen festgestellten Mängeln durchzuführen sind.
Für Braunschweig wurde ein auf 20 Jahre ausgelegtes Konzept für diese Kontrollen vereinbart. In diesem Rahmen zeigen die bisherigen Monitoringergebnisse u. a., dass die ausgebrachten Nisthilfen von Fledermäusen inzwischen gut angenommen wurden. Ferner konnte festgestellt werden, dass im Waldbetroffenheitsbereich sich durch den hohen Totholzanteil ideale Bedingungen für Pilze ergeben haben, die zahl- und artenreich vertreten sind. Dies gilt auch für die Artengruppe der holzzersetzenden Käfer. Die letzten Kartierdurchgänge zur Vegetation und verschiedener Tiergruppen sind für die Jahre 2030/2032 geplant.
Da sich im Übrigen die mit der Neubegründung von „Wald“ bezweckten Naturschutzziele für diesen Biotoptyp nur sehr langsam entwickeln, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt insoweit noch keine belastbaren Ergebnisse der Funktionskontrolle mitgeteilt werden.