Sachverhalt:

Im gesamten Stadtgebiet Braunschweig gibt es Plätze, die z. B. aufgrund ihrer Ortsnähe zu Kioskbetrieben und Einzelhandelsgeschäfte oder einer nicht einsehbaren Lage als Treffpunkte von sogenannten „Freilufttrinkern“ genutzt werden. Oft handelt es sich hierbei um Spielplätze und Parkanlagen. Diese Treffen gehen regelmäßig einher mit Lärm und Verschmutzungen. Zudem befinden sich bei diesen Gruppen des Öfteren auch Hunde. Dies führt nachvollziehbar zu Unmut und auch zu Ängsten der Anwohner.
 

Sich zu treffen und in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren, ist grundsätzlich nicht verboten. Jedoch hat die Stadt Braunschweig für alle historischen Friedhöfe (u. a. auch für den St.-Ulrici-Brüdern-Friedhof) und für sämtliche städtischen Kinderspiel-, Jugend- und Bolzplätze mit der Neuregelung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig vom
20. Juni 2017 ein Alkohol- und Hundemitführverbot verfügt.

Dies vorausgeschickt wird zu der Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310
vom 5. September 2017 wie folgt Stellung genommen:

1. Die Verwaltung erreichen seit einiger Zeit vermehrt Beschwerden zu diesem Bereich. Seitdem finden dort fast täglich zu den verschiedensten Zeiten Kontrollen durch die Mitarbeiter/innen des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) statt. Verstöße gegen die Vorschriften der SOG-Verordnung werden konsequent geahndet. Mittel hierzu sind Platzverweise und Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
   
   Zudem wurde das Thema auch intensiv in der letzten Sitzung des Arbeitskreises „Streetwork“ am 30. August 2017 behandelt, an dem neben Vertretern mehrerer Fachbereiche u. a. auch die Polizei und die beiden im Auftrag der Stadt tätigen Streetworker beteiligt sind. Zwischen den Beteiligten wurde vereinbart, dass der Bereich als Schwerpunkt notwendigen Handelns betrachtet wird. Von Einsatzkräften des Polizeikommissariats Mitte wird nunmehr sowohl auf konkrete Beschwerden hin als auch regelmäßig ohne konkreten Anlass die Örtlichkeit aufgesucht und es werden ebenfalls lageabhängig Platzverweise ausgesprochen.
   
   Aus Sicht aller am Arbeitskreis Beteiligter wird in einem hohen Kontrolldruck über einen längeren Zeitraum hinweg eine Möglichkeit gesehen, eine Besserung der Situation herbeizuführen. Zudem werden sich die Streetworker darum bemühen, in Gesprächen mit den dort angetroffenen Personen auf Verhaltensänderungen hinzuwirken und sie dazu zu bewegen, andere Treffpunkte zu wählen.
    
2. Neben den oben beschriebenen Kontrollmaßnahmen ist vorgesehen, die Hinweisschilder sowohl des historischen Friedhofes als auch des Spielplatzes an die neuen Regelungen der SOG-Verordnung anzupassen. Als zusätzliche Maßnahme soll die Bank auf dem Von-Veltheim-Weg entfernt werden, da sie neben den Sitzmöglichkeiten auf dem Spielplatz die Aufenthaltsqualität der Freilufttrinker auf dem Weg erhöht.
    

Schon im Zusammenhang mit lagernden Personen unter den Rathaus-Kolonnaden hat die Verwaltung positive Erfahrungen mit Streetwork in Kombination mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen gemacht und hält dieses Vorgehen in solchen Fällen für sinnvoll. Die Zusammenarbeit von Polizei, ZOD, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie und Streetwork hat sich dabei als fruchtbar erwiesen.
Im Arbeitskreis „Streetwork“ wurde die Situation am Von-Veltheim-Weg bereits - wie oben geschildert - thematisiert. Das weitere Vorgehen wurde besprochen, und die Umsetzung ist schon in ersten Schritten erfolgt