Sachverhalt:

Im gesamten Stadtgebiet Braunschweig gibt es Plätze, die z. B. aufgrund ihrer Ortsnähe zu Kioskbetrieben und Einzelhandelsgeschäfte oder einer nicht einsehbaren Lage als Treffpunkte von sogenannten „Freilufttrinkern“ genutzt werden. Oft handelt es sich hierbei um Spielplätze und Parkanlagen. Diese Treffen gehen regelmäßig einher mit Lärm und Verschmutzungen. Zudem befinden sich bei diesen Gruppen des Öfteren auch Hunde. Dies führt nachvollziehbar zu Unmut und auch zu Ängsten der Anwohner.

Sich zu treffen und in der Öffentlichkeit Alkohol zu konsumieren, ist grundsätzlich nicht verboten. Jedoch hat die Stadt Braunschweig für alle historischen Friedhöfe (u. a. auch für den St.-Ulrici-Brüdern-Friedhof) und für sämtliche städtischen Kinderspiel-, Jugend- und Bolzplätze mit der Neuregelung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig vom
20. Juni 2017 ein Alkohol- und Hundemitführverbot verfügt.

Dies vorausgeschickt wird zu der Anfrage der Fraktion Die Linke im Stadtbezirksrat 310
vom 22. Juni 2017 wie folgt Stellung genommen:

1. Der Verwaltung sind die in der Anfrage geschilderten Umstände bekannt, da seit einiger Zeit Beschwerden zu diesem Bereich vorliegen und seitdem dort fast täglich zu den verschiedensten Zeiten Kontrollen durch die Mitarbeiter/innen des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) stattfinden. Bei diesen Kontrollen werden oft Gruppen von sogenannten „Freilufttrinkern“ angetroffen. Eine besondere Verschmutzung des Spielplatzes, insbesondere durch Glasscherben, wurde dabei jedoch nicht festgestellt.
    

Anlässlich der Kontrollen durch die Mitarbeiter/innen des ZOD werden Verstöße gegen die Vorschriften der SOG-Verordnung konsequent geahndet. Mittel hierzu sind Platzverweise und Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Zudem wurde das Thema auch intensiv in der letzten Sitzung des Arbeitskreises „Streetwork“ am 30. August 2017 behandelt, an dem neben Vertretern mehrerer Fachbereiche u. a. auch die Polizei und die beiden im Auftrag der Stadt tätigen Streetworker beteiligt sind. Zwischen den Beteiligten wurde vereinbart, dass der Bereich als Schwerpunkt notwendigen Handelns betrachtet wird. Von Einsatzkräften des Polizeikommissariats Mitte wird nunmehr sowohl auf konkrete Beschwerden hin als auch regelmäßig ohne konkreten Anlass die Örtlichkeit aufgesucht und es werden ebenfalls lageabhängig Platzverweise ausgesprochen.

Aus Sicht aller am Arbeitskreis Beteiligter wird in einem hohen Kontrolldruck über einen längeren Zeitraum hinweg eine Möglichkeit gesehen, eine Besserung der Situation herbeizuführen. Zudem werden sich die Streetworker darum bemühen, in Gesprächen mit den dort angetroffenen Personen auf Verhaltensänderungen hinzuwirken und sie dazu zu bewegen, andere Treffpunkte zu wählen.

Neben diesen Maßnahmen ist vorgesehen, die Hinweisschilder sowohl des historischen Friedhofes als auch des Spielplatzes an die neuen Regelungen der SOG-Verordnung anzupassen. Als zusätzliche Maßnahme soll die Bank auf dem Von-Veltheim-Weg entfernt werden, da sie neben den Sitzmöglichkeiten auf dem Spielplatz die Aufenthaltsqualität der Freilufttrinker auf dem Weg erhöht.