Sachverhalt:

Zum Antrag der AfD-Fraktion (DS 17-05366) vom 6. September 2017 wird in Abstimmung mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) wie folgt Stellung genommen:

Nach der geltenden Wirtschaftsplanung der BSVG für das Jahr 2017 beträgt der Verlustausgleichsbedarf der Gesellschaft rd. 19.913 T€. Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) ausgeglichen, die 100 % der Anteile an der BSVG hält. Die Verluste der SBBG wiederum werden von der Stadt Braunschweig als alleiniger Gesellschafterin der SBBG ausgeglichen und führen zu einer entsprechenden Belastung des städtischen Haushalts.

Nach dem aktuellen Tarifsystem der Verbundgesellschaft Region Braunschweig GmbH (VRB) werden Senioren-Karten ab dem 63. Lebensjahr personengebunden in Form von Monatskarten bzw. Abokarten ausgegeben. Diese Tickets berechtigen die Inhaberin / den Inhaber zu beliebig vielen Fahrten innerhalb der gekauften Preisstufe und Tarifzone (Stadttarif oder Preisstufe 1 bzw. Gesamtnetz des VRB). Zeitliche Nutzungseinschränkungen bestehen für dieses Tarifsegment nicht.

Die ab dem 1. Januar 2017 geltende Preisstaffelung stellt sich wie folgt dar:

Bei Einführung eines kostenfreien ÖPNV ab dem 65. Lebensjahr bzw. bei Eintritt in den Ruhestand würde sich auf Ebene der BSVG ein Einnahmeausfall auf Basis der im Jahr 2016 ausgegebenen Seniorenkarten in Höhe von rd. 1,35 Mio. € jährlich ergeben. Der Einnahmeverlust aus Einzelfahrtausweisen oder Tageskarten, die von den nicht gebundenen Fahrgästen über 65 Jahren zudem gelöst werden, ist hierbei nicht eingerechnet. Unter Berücksichtigung dieser Einzelfahrtausweise würde sich der Ertragsausfall nach Einschätzung der BSVG auf über 2 Mio. € pro Jahr erhöhen.

Ob durch die Mehrkunden zusätzliche Fahrzeugkapazitäten bereitgestellt werden müssten, ist nach derzeitiger Einschätzung weniger wahrscheinlich, da dieser Kundenkreis vermutlich eher außerhalb der morgendlichen und mittäglichen Spitzenzeiten fahren wird.

Die beantragte Öffnung für den genannten Personenkreis ist aufgrund der Tarifstruktur nur im Bereich des Stadttarifs Braunschweig sinnvoll umsetzbar. Dies führt in der Folge jedoch zu einer Ungleichbehandlung der Senioren, die in den Preisstufen 1 und 4 unterwegs sind und außerhalb der Stadtgrenzen von Braunschweig hinaus ÖPNV-Leistungen der Verbundpartner in Anspruch nehmen, die dann kostenpflichtig wären.

Eine generelle Öffnung sowohl in Braunschweig als auch bei einer Ausweitung

auf das gesamte Verbundgebiet setzt entsprechende Beschlüsse der Verbundgesellschaft Braunschweig mbH voraus, die für die Tarifgestaltung der Verbundpartner zuständig ist.