Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.09.2017 (DS 17-05374) wird wie folgt Stellung genommen:

Der Reisemobilplatz zwischen der Theodor-Heuss-Straße und dem Werkstättenweg verfügt über 16 Stellplätze. Als attraktives, touristisches Angebot werden dort seit seiner Eröffnung im April 2008 die Stellplätze kostenlos zur Verfügung gestellt. Lediglich für die Entnahme von Strom und Wasser ist an den vorhandenen Automaten ein Entgelt zu zahlen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Schmutzwasser ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Entsorgungsstelle wird bei kalter Witterung automatisch beheizt.

Dies vorangestellt beantworte ich die Fragen wie folgt.

Zu 1.)

Eine eventuelle Erweiterung des Reisemobilplatzes an diesem Standort ist aufgrund der angrenzenden Nutzungen problematisch. Eine Erweiterung nach Osten ist ausgeschlossen, da hier der Verbindungsstrang zwischen Bürgerpark und Südsee eine Verengung des verbliebenen Freiraumkorridors darstellen würde. Eine Erweiterung nach Süden unter Einbeziehung eines Teils des Schotterparkplatzes ist grundsätzlich möglich, jedoch wären davon die Parkplätze der Kleingärtner und ggf. Flächen betroffen, auf denen Stellplätze durch Baulasten nachgewiesen sind. Weitere Möglichkeiten zur Erweiterung werden derzeit geprüft.

Zu 2.)

Der Verwaltung liegen aktuell u.a. auf Nachfrage beim hiesigen Reisemobilclub RMC Braunschweig e.V. keine Erkenntnisse vor, wonach die Infrastruktur des Reisemobilplatzes nicht ausreichend ist und beispielsweise zusätzlich Sanitärräume angeboten werden müssten. Reisemobile verfügen in der Regel über eigene Duschen und Toiletten.

Eine eventuelle Mitnutzung der vom Rasensportverein Braunschweig von 1928 e.V. (RSV) in der Nachbarschaft zum Reisemobilplatz genutzten Funktionsgebäudes wurde geprüft. Ein Gespräch mit dem Verein führte zu dem Ergebnis, dass eine durchgängige Öffnung des Gebäudes und dessen Betreuung sowie Reinigung und Versorgung der Sanitärräume vereinsseitig logistisch nicht darstellbar ist.

Zu 3.)

Bislang wird das Fehlverhalten von Nutzern des Reisemobilplatzes durch regelmäßige Kontrollen und Hinweisen von anderen Benutzern festgestellt. Diese Fahrzeughalter werden, sofern sie nicht angetroffen werden, ermittelt und aufgefordert das Fahrzeug umgehend vom Reisemobilstellplatz zu entfernen. Durch die eher geringe Anzahl der Stellplätze lässt sich weder ein täglicher Überwachungsaufwand noch ein Betrieb mit Aufsichtsperson, z.B. Platzwart, rechtfertigen.