Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 112 vom 16. August 2017:

„Gemäß Ratsbeschluss aus der letzten Ratssitzung soll die Grünpflege in den Außenbereichen verbessert werden. Der Bezirksrat erwartet damit eine Verbesserung im gesamten Stadtbezirk und sieht noch weiteren regelmäßigen Handlungsbedarf.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Pflege von Grünflächen in insgesamt 22 Ortsteilen, darunter z. B. Waggum und Bien-rode, aber z. B. nicht Querum oder Gliesmarode, wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Braunschweig im Rahmen der Haushaltskonsolidierung seit 2002 stark eingeschränkt.

Dieser Beschluss wurde im Jahr 2017, ebenfalls durch den Rat, aufgehoben. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, die bisher dem Fachbereich Stadtgrün und Sport für eine substanzerhaltende Pflege der ehemals konsolidierten Ortsteile gefehlt haben, stehen für dieses Haushaltsjahr aber noch nicht bereit.

Im Zuge der Haushaltsberatungen einschließlich Stellenplan für das Jahr 2018 sollten die für eine knapp substanzerhaltende Pflege in den bisher konsolidierten Bereichen erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen veranschlagt und vom Rat voraussichtlich im Februar 2018 beschlossen werden.

Zurzeit bemüht sich der Fachbereich Stadtgrün und Sport, durch die Verschiebung von

Finanzmitteln, die eigentlich für Pflegevergaben in anderen Bereichen der Stadt vorgesehen sind, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass zumindest die gröbsten Pflegemängel und Pflegedefizite in den bisher konsolidierten Bereichen behoben werden können. Die im Verlauf der letzten über 15 Jahre entstandenen gärtnerischen Defizite in den öffentlichen Grünflächen der konsolidierten Bereiche können aber nicht innerhalb weniger Wochen ausgeglichen werden, zumal die Stadtverwaltung in insgesamt 26 Ortsteilen und Gewerbegebieten tätig werden muss.