Sachverhalt:

Am 21.01.2015 wurden folgende Fragen gestellt:

1.Zu welchem Ergebnis ist das WVI gekommen?

2.Wann wird dem Stadtbezirk das Ergebnis vorgestellt?

3.Wann reicht die Flughafen GmbH das Fehlerbehebungsverfahren zum Abschluss

            des Planfeststellungsverfahrens ein?

Hierzu gab es keine Antworten.

Am 21.4.2015 wurde erneut angefragt:

1.Warum werden diese Fragen nicht beantwortet?

2.Seit wann liegt dem Flughafen das zweite WVI Gutachten aus 2014 vor?

3.Wann wurde der niedersächsische Wirtschaftsminister Herr Lies von dem 

            Gutachten informiert?

Hierzu gab es eine Stellungnahme der Verwaltung die sich auf die Anfragen vom 21.01.2015 bezog.

Die Beantwortung der Anfrage war zunächst zurückgestellt worden, um  Rückmeldungen der Flughafen Braunschweig GmbH berücksichtigen zu können. Da die Rückmeldungen noch nicht vorliegen, erfolgt diese Stellungahme als Information zum Sachstand.

Zu 1.: Die Flughafen Braunschweig- Wolfsburg GmbH hat bisher lediglich mitgeteilt, dass das Büro WVI die Verkehrsdaten an den Verkehrslärmgutachter gegeben hat. Der Stadt liegen diese Daten oder ein Ergebnis bis jetzt nicht vor.

Zu 2.: Da der Stadt diese Daten oder ein Ergebnis bis jetzt nicht vorliegen, kann ein Termin nicht genannt werden.

Zu 3.: Ein Datum für die Einleitung eines Verfahrens oder einen Zeitplan hat die Flughafen Braunschweig- Wolfsburg GmbH der Stadt bis jetzt nicht vorgelegt. Ich habe die Flughafen Braunschweig- Wolfsburg GmbH aufgefordert, mir einen Zeitplan vorzulegen. Sobald dieser vorliegt, werde ich den Stadtbezirk darüber informieren.

Leuer

Antworten auf die Nachfragen vom 21.4.2015 stehen bisher aus.

Zu diesem Vorgang  wurde am 3.2. 2016

erneut angefragt:

1.Wann werden die Nachfragen vom 21.4.2015 beantwortet?

2.Liegt mittlerweile ein Zeitplan für den Abschluss des    Planfeststellungsverfahrens

            vor? 

3.Was kostet dieses Gutachten?

Auch hierzu gab es keine Antworten!

In Anbetracht der Tatsache, dass dieses Gutachten von Steuerzahlern finanziert wird, finden wir von der BIBS- Fraktion es mehr als angebracht, dass die Verwaltung sich der Hinhaltetaktik der Flughafen Braunschweig – Wolfsburg GmbH widersetzt und nach 20 monatiger Wartezeit ein Ergebnis des Gutachtens einfordert und gewählte Volksvertreter informiert.

Hierzu ergeben sich erneut folgende Fragen:

1. In welchem Zeitraum muss die Flughafen GmbH das Fehlerbehebungsverfahren

zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens eingereicht haben?

2. Wurden das Gutachten und der Verkehrslärmgutachter bereits bezahlt?

3. Welches Interesse hat die Verwaltung, das Ergebnis des Verkehrsgutachtens vom September 2014 der von der widerrechtlichen Sperrung der Gasselerstrasse betroffenen Bevölkerung nicht mitzuteilen?

Eine Kopie dieser Anfrage geht mit heutiger Post an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr Olaf Lies sowie den Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis, die im Januar 2014 eine erneute Verkehrszählung rund um den Flughafen angeregt hatten.

Hieraus resultieren folgende Fragen:

1.Wann werden die unbeantworteten Anfragen beantwortet?