Sachverhalt:

Kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 hat die öffentliche Bücherei in Wenden auf ihrer frei zugänglichen Facebook-Seite einen link der CDU-Niedersachsen gepostet und sich somit meiner Meinung nach politisch positioniert. Nach ein paar Tagen wurde dieser link wieder gelöscht.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die Verwaltung der Stadt Braun-

schweig stellen:

1.Ist die o.g. Bücherei verpflichtet, sich politisch neutral zu verhalten?

2.Sollte das der Fall sein, stellt sich die Frage, wie sich die Verwaltung konkret

            verha-ten hat, als sie von diesem link in Kenntnis gesetzt wurde?

3.Kann die Verwaltung dem Bezirksrat 323 mitteilen, warum dieser link nach ein paar

           Tagen gelöscht wurde?

gez.

Carsten Schröter