Sachverhalt:

1. Kommt die durch den Rat der Stadt am 26.09.2017 noch zu entscheidende, ab 01.01.2018 voraussichtlich in Kraft tretende Neufassung des Baustellenfonds für die Baumaßnahme Ägidienmarkt zu spät? Wenn ja, warum?

2. Sollte Teilfrage 1 zutreffen: Ist eine rückwirkende Ausschüttung von Mitteln aus dem Baustellenfonds für die Baumaßnahme Ägidienmarkt möglich, insbesondere für die betroffenen italienischen Restaurants „Paradiso“ und „Romantica“, z. B. durch ein früheres Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinie nach einem Änderungsantrag einer Ratsfraktion oder durch eine Ausnahmeregelung?

3. Wird die Stadt den beiden am Ägidienmarkt ansässigen Gastronomen - neben einer möglichen finanziellen Unterstützung - im Rahmen der vorhandenen Ressourcen weitere Unterstützung gemäß Punkt 2.5 der Richtlinie anbieten, z. B. durch eine Erstattung von Sondernutzungsgebühren und durch Kommunikationsmaßnahmen? Wenn ja, welche und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

gez.

Gerrit Stühmeier
CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 131