Sachverhalt:

Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)  in Kraft [1,2]. Betroffen sind auch Behörden und Kommunen. Bei Nichteinhaltung ist unter anderem mit dem Verbot der weiteren Datenverarbeitung zu rechnen [3],4]. Jede Person, der ein Schaden entsteht, hat in Zukunft außerdem ein zivilrechtliches Klagerecht. [5,6]

Die Übergangszeit der im Jahr 2015 beschlossenen europäischen DSGVO endet am 24. Mai 2018. Die Anforderungen werden damit rechtskräftig bindend.

Wir fragen daher an:

• Welche der neuen Pflichten sowie technischen Anforderungen wurden seit Beschluss der EU-DSGVO  bereits von der Stadt Braunschweig umgesetzt und welche stehen noch aus (bitte aufgelistet in "Sind umgesetzt worden", "Werden noch umgesetzt" und "Können nicht umsetzt werden")?

• Existieren Verträge mit Rechenzentrumsbetreibern und sind diese auf die neue DSGVO-Konformität hin geprüft bzw. entsprechend neu abgeschlossen worden? 

• In welchen Fachbereichen sind bereits Schulungen für wieviele Mitarbeiter zu den neuen Aufgaben und Verfahren durchgeführt worden?

Quellen:

[1]https://dsgvo-gesetz.de/

[2]https://dsgvo-gesetz.de/bdsg-neu/

[3] DS-GVO Art. 82 Abs. 2: https://dsgvo-gesetz.de/art-82-dsgvo/

[4] DS-GVO Art. 58 Abs. 2: https://dsgvo-gesetz.de/art-58-dsgvo/

[5] DS-GVO Art. 82 Abs. 1: https://dsgvo-gesetz.de/art-82-dsgvo/

[6] Neue Pflichten:http://www.kommune21.de/meldung_24945_Neue+Pflichten.html