Sachverhalt:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, deutlich vor der Wintersaison den Erfurtplatz mit einer Streugutkiste auszustatten (Antrag-Nummer: 16-02843 der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 12.08.2016).

Stellungnahme der Verwaltung:

In seiner Sitzung am 27. Mai 2016 wurde dem WA mitgeteilt, dass probeweise für den Winter 2016/2017 vorgesehen ist, dass auf allen Wochenmärkten kein Winterdienst durch Winter-dienstleister erbracht werden soll (s. Mitteilung 16-02097).

Zwischenzeitlich wurde der Kommunale Schadenausgleich Hannover (KSA) bzgl. der Verkehrssicherungspflicht auf städtischen Wochenmärkten um Prüfung gebeten. Die Stellungnahme des KSA wurde mit dem Vorstand des Bezirksverbandes Braunschweig der Marktkaufleute e. V. in der Besprechung am 23. Januar 2017 erörtert. Aufgrund dessen wurde in der Besprechung einvernehmlich festgehalten, dass ab dem Winter 2017/2018 der Winterdienst - wie bis zum Winter 2015/ 2016 praktiziert - wieder ausgeschrieben wird, weshalb sich auch die Thematik „Aufstellen von Streugutkisten“ erübrigt hat.