Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 17-05653

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Auf dem niveaugleichen gepflasterten Bereich auf der Südseite der Straße Hohes Feld zwischen Alter Weg und Leipziger Straße parken seit Jahren Autos. Auf diesen Zustand hatte man sich unserer Kenntnis nach schon vor Jahren zwischen Polizei, Verwaltung und Anwohnern geeinigt. Nun bekommen jedoch die Fahrer dieser Autos Strafzettel von der Stadt, wodurch eine Jahrelange Gegebenheit ohne Not geändert wird.

 

Es wird daher Folgendes angefragt:

 

1. Warum werden jetzt Strafzettel verteilt?

2. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird diese Maßnahme durchgeführt?

 

gez.

 

Kuthe
 

 

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