Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 17-05056
Grunddaten
- Betreff:
-
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung oder Befragung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Ingo Schramm - FDP im Stadtbezirksrat 120
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
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zur Beantwortung
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13.09.2017
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26.10.2017
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Stadtbezirksrat des Östlichen Ringgebietes hat in nächster Zeit zwei weitgehende Entscheidungen zu treffen. Es sollen Anwohnerparkplätze geschaffen werden, um den Parkdruck im Stadtbezirk zu lindern. Hier gibt es viele verschiedene Gedanken zur Ausgestaltung dieser Parkzonen. Ein weiteres Thema ist, dem Stadtbezirk ein Wappen zu geben, was einen zeitlich sehr langen Bestand haben soll, würde es beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen gestellt, das heißt auch mit der Bitte evtl. die Sachenverhalte (Parkplätze und Wappen) unterschiedlich zu bewerten und die Kosten zu beziffern.
- Ist es möglich eine Einwohnerbefragung nach der niedersächsischen Kommunalverfassung durchzuführen?
- Kann man ein Bürgergutachten erstellen lassen?
- Welche weiteren Beteiligungs-oder Anhörungs-bzw. Mitwirkungsrechte haben die Anwohner des Östlichen Ringgebietes nach der Kommunalverfassung bzw. der Satzung der Stadt?
Gez.
Ingo Schramm