Sachverhalt:

Eine Akteneinsicht am 10.10.2017 ergab, dass es im Mai 2012 zu einem Gestattungsvertrag / Bereitstellungsvertrag bzgl. Glasfaser-Breitbandnetz im Bereich des Flughafens mit der Firma Business Communication Company GmbH (BCC) aus Wolfsburg gekommen ist, worüber die Medien erst ein Jahr später berichteten, wohl aufgrund einer Pressemitteilung der Braunschweiger Zukunft GmbH (siehe BZ vom 28.5.2013 "Internet per Glasfaser am Flughafen").

Diese erste Vermarktung eines Datennetzes durch die Stadt erfolgte als Geschäft der laufenden Verwaltung ohne Ratsbeschluss (Vermerke vom 28.6.2012 der Akte "BCC / Leerrohr-Vermietung).

In der aktuellen Diskussion zur Vergabe von Netz-Konzessionen für Energie- und Wassernetze tauchte auch BS-Energy/Netz GmbH als möglicher Netzinhaber/-betreiber für Breitbandversorgung auf. Im noch bis 2021 geltenden Konzessionsvertrag der Stadt mit der Braunschweiger Versorgungs AG vom 20.3.2001 waren die Datennetze noch nicht Vertragsgegenstand.

Die Daten-Netze zur Breitbandversorgung gehören wie Wasser-, Abwasser- und Energie-Netze zur Infrastruktur einer Stadt und haben einen weiterwachsenden Stellenwert der Daseinsvorsorge. Dazu wäre auch zu prüfen, wie sich bereits bestehende Gestattungs- oder Konzessionsverträge (wie z.B. bzgl. des Glasfaser-Breitbandnetzes im Bereich des Flughafens mit der BCC aus dem Jahr 2012) in so ein städtisches Strategiekonzept einfügen.

Daher wird angefragt:

1. Verfügt die BS-Energy Netz GmbH allein oder in Kooperation mit einem anderen Anbieter über entsprechende Zulassungen zur Breitbandversorgung für bereits im öffentlichen Raum verlegte Breitband-Versorgungsnetze?

2. Existieren neben dem oben genannten Gestattungs- / Bereitstellungsvertrag mit der BCC weitere oder ähnliche Verträge z.B. mit der BS-Energy oder einem Mitglied der Gruppe?

3. Existiert bei der Stadt ein Strategiekonzept zur Breitbandversorgung?