Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 17-05076
Grunddaten
- Betreff:
-
Überarbeitung der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt Scherf, Gunnar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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26.10.2017
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Bereit
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Bereit
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig möge die Zuwendungsrichtlinie der Stadt vom 14.07.1998 bzw. 01.01.1999 entsprechend der neuen Währung Euro und dem geltenden Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz aktualisieren bzw. anpassen.
Generell ist eine Aktualisierung der Zuwendungsrichtlinie (bspw. hinsichtlich Kriterien und Überprüfung) angeraten.
Sachverhalt
Sachverhalt:
In § 6 Abs. 3 , § 9 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 wird beispielsweise noch die alte Währungseinheit DM verwendet.
Der § 7 bezieht sich hinsichtlich der Bewilligung auf die Zuständigkeitsregeln der alten NGO.