Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 20.09.2017 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Nicht erkennbare Schulbushaltestellen bergen die Gefahr, von Fahrzeugführern nicht oder zu spät erkannt zu werden und damit potentielle Gefahrensituationen zu spät zu erkennen. Daher beantragt der Bezirksrat, alle Schulbushaltestellen in den Ortsteilen Bevenrode und Waggum umgehend zu überprüfen und im Rahmen der Überprüfung die alten Schilder durch neue, gut sichtbare, reflektierende große Schilder auszutauschen sowie für gute Sichtbarkeit durch Grünschnitt zu sorgen. Des Weiteren ist für ausreichend Aufstellfläche zu sorgen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die insgesamt 7 Schulbushaltestellen in Waggum und Bevenrode werden von der Verwaltung im Rahmen der turnusmäßigen Straßenkontrollen hinsichtlich ihrer Beschilderung und deren Sichtbarkeit überprüft. Im Bedarfsfall wird die Verwaltung einen Austausch oder Freischnitt der Beschilderung veranlassen. Eine Überprüfung der Größe der Aufstellflächen wird in diesem Zuge ebenfalls erfolgen, wobei evtl. Verbesserungs-möglichkeiten dem Stadtbezirksrat als potentielle Maßnahmen zur Verwendung der bezirklichen Unterhaltungsmittel vorgeschlagen werden.