Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1.der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,
 

2.der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

den Wirtschaftsplan 2018 in der vom Aufsichtsrat am 20. Oktober 2017 gebilligten Fassung zu beschließen.“
 

Sachverhalt:

Die Gesellschaftsanteile der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad-GmbH) werden in Höhe von rd. 94,9 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) sowie in Höhe von rd. 5,1 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

Gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad-GmbH bedarf der Wirtschaftsplan der Gesellschaft der Zustimmung der Gesellschafter. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der SBBG sowie der Stadtbad-GmbH herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016 wurde die Zuständigkeit hierfür für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

Die Wirtschaftsplanung der Stadtbad-GmbH für das Geschäftsjahr 2018 wird vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 20. Oktober 2017 beraten. Sollte der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung eine Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2018 nicht empfehlen, wird ergänzend berichtet.

Der Wirtschaftsplan 2018 der Stadtbad-GmbH weist einen Zuschussbedarf für den Gesamtbetrieb von 8.799 T€ aus, hiervon entfallen 4.731 T€ (53,77 %) auf die Wasserwelt und 4.068 T€ (46,23 %) auf den Bäderbestand. Zur Ergebnisentwicklung der einzelnen Betriebsteile wird auf die Anlagen 1 und 2 des beigefügten Wirtschaftsplans 2018 verwiesen. Aufgrund der bestehenden Beteiligungsstruktur wird von der SBBG ein anteiliger Verlust von rd. 8.350 T€ übernommen, während auf die Stadt Braunschweig rd. 449 T€ entfallen. Gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung auf Basis des Wirtschaftsplans 2017 (Verlust 2018: 8.645 T€) wird ein um 154 T€ schlechteres Ergebnis erwartet. (Verlust 2018 neu: 8.799 T€). Maßgeblich hierfür sind insbesondere folgende Faktoren:

      Die Umsatzerlöse 2018 beinhalten eine durchschnittliche Erhöhung der Eintrittspreise um rd. 4 % zum 1. Dezember 2017. Der sich hieraus ergebende Mehrertrag von 85 T€ musste aufgrund der Konkurrenzsituation des Badezentrums Gliesmarode sowie der weiterhin negativen Entwicklung der Bestandsbäder in der Planung 2018ff nach unten angepasst werden.

      Der Personalaufwand zeigt im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2021 einen stetigen Aufwuchs durch die zu erwartenden Tarifanpassungen. Weitere Belastungen in dieser Aufwandsposition ergeben sich durch den Wegfall der Entgeltfortzahlungen bei langzeiterkrankten Mitarbeitern. Hierbei mildert die vorgesehene Fremdvergabe der Nachtreinigung (anstelle der bisherigen Eigenreinigung) diesen Effekt noch ab. Anteilig hierzu erhöht sich dadurch der Materialaufwand.

      Die Erhöhung der Abschreibungen im Jahr 2018 um 255 T€ gegenüber dem Prognosewert für das Jahr 2017 resultiert im Wesentlichen aus den erforderlich werdenden Sonderabschreibungen für die Sanierung des Heidbergbades von insgesamt 340 T€, der sich im Wirtschaftsjahr 2018 in Höhe von 215 T€ auswirkt, der Restbetrag von 125 T€ belastet das Wirtschaftsjahr 2019.

Hiernach ergibt sich folgende Ergebnisentwicklung:

Gegenüber der Prognose 2017 wird für das Planjahr 2018 eine Erhöhung der Umsatzerlöse um rd. 124 T€ (+3,15 %) auf insgesamt 4.064 T€ erwartet. Hiervon entfallen rd. 1.969 T€ auf die Umsätze aus Eintrittsentgelten (davon Freizeitbad: 965 T€) im Bäderbereich und 636 T€ auf die Saunen (Wasserwelt, Heidberg und BürgerBadePark) sowie den Wellnessbereich (Wasserwelt). Weiterhin sind unter dieser Position vor allem Miet- und Pachterträge inkl. Nebenkostenerstattungen, Kurserlöse, Shop- und Automatenverkäufe sowie Parkplatzentgelte von insgesamt 1.459 T€ eingeplant. Hiervon entfallen 912 T€ auf die Wasserwelt und 547 T€ auf die Bestandsbäder.

Die sonstigen betrieblichen Erträge von insgesamt 41 T€ ergeben sich aus dem Abgang von Anlagevermögen und Erträgen aus Versicherungsleistungen.

Im Materialaufwand werden die Kosten für die zu erwartenden Energieverbräuche und den Wasserbezug sowie die bezogenen Leistungen und Waren berücksichtigt. Die Erhöhung des Ansatzes 2018 gegenüber der Prognose für das Jahr 2017 von 263  T€ resultiert neben Tarifanpassungen im Wesentlichen aus der Fremdvergabe der Nachtreinigung in der Wasserwelt ab Dezember 2017, die bisher in Eigenregie durchgeführt wurde. Der hierdurch verringerte eigene Mitarbeitereinsatz der Stadtbad-GmbH wurde im Personalaufwand berücksichtigt.

Zur Entwicklung der Personalkosten wird auf die Ausführungen auf Seite 2 der Vorlage verwiesen. Gegenüber der Prognose 2017 ergibt sich ein Anstieg des Personalaufwands im Jahr 2018 um 207 T€ auf 5.849 T€.

Gegenüber dem Plan- bzw. Prognosewert erhöhen sich die Abschreibungen im Jahr 2018 um 155 bzw. 255 T€ im Wesentlichen durch die bereits genannten Sonderabschreibungen für das Heidbergbad.

Der Ansatz für die sonstigen betrieblichen Aufwendungen, in denen im Wesentlichen Kosten für Marketing, Versicherungen, Prüfungs- sowie Rechts- und Beratungskosten veranschlagt werden, bewegt sich in etwa auf Höhe des Prognosewertes des Wirtschaftsjahres 2017.

Im Jahr 2018 wird ein gegenüber der Prognose 2017 (1.039 T€) um 58 T€ leicht rückläufiger Zinsaufwand von insgesamt 981 T€ erwartet. Die Planung basiert auf einer kompletten Fremdfinanzierung der Investitionsmaßnahmen. Neuaufnahmen wurden mit einem Zinssatz von 2,5 % berücksichtigt. Die Sanierung des Heidbergbades einschließlich der Sauna ist im Investitionsplan bis zum Jahr 2021 mit einem Betrag von 9,6 Mio. € berücksichtigt.

Die Zwischenfinanzierung der Sanierungsmaßnahme Heidbergbad soll über den städtischen Cash-Pool im Rahmen eines noch abzuschließenden Zwischenfinanzierungsvertrages mit einem Zinssatz von 1 % p. a. sichergestellt werden. Dies führt zu einer entsprechenden Reduzierung des Zinsaufwands. Die Fremdkapitalaufnahme für die Sanierungsmaßnahme soll dann nach Fertigstellung zum Jahresende 2021 erfolgen.

Der Investitionsplan für das Jahr 2018 weist einen Mittelbedarf von insgesamt 1.377 T€ aus. Neben Planungskosten von 500 T€ für das Heidbergbad wurden Investitionen im Bereich der Wasserwelt (384 T€) sowie im Bäderbestand (493 T€) berücksichtigt.

Weitere Einzelheiten zur Sanierung des Heidbergbades ergeben sich aus der Mitteilung zur heutigen Sitzung (Drucks.-Nr. 17-05631).

Der Wirtschaftsplan 2018 der Stadtbad GmbH ist als Anlage beigefügt.