Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen im Stadtbezirksrat 323 vom 10.10.2017 [17-05559] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Zur politischen Zurückhaltung von Beschäftigten und Dienststellen der Stadt gab es ein Rundschreiben der federführenden Stelle 10.03 (10.03/1 – 038 vom 6. Juli 2017). Die Ortsbüchereien sind Einrichtungen der Stadtbezirke und müssen sich somit politisch neutral verhalten.

Zu Frage 2:

Herr Carsten Schröter (Bündnis 90 / Die Grünen) machte am 10. September Herrn Uwe Flamm (10.31) auf die CDU-Parteien-Verlinkung der Ortsbücherei Wenden aufmerksam.

Herr Flamm leitete am 11. September 2017 die Frage der Neutralität im Wahlkampf der öffentlichen Bücherei Wenden an das Wahlamt (0120) weiter, welches auf o.g. Rundschreiben hinwies.

Am 12. September 2017 erhielt Ref. 0412 (Stadtbibliothek) über Dez.II und 41.1 die Information, dass die Ortsbücherei Wenden den Link der CDU-Niedersachsen auf ihrer Facebook-Seite gepostet hat mit der Bitte um Klärung der Angelegenheit.

Zu Frage 3:

Als Ref. 0412 (Stadtbibliothek) am 12. September 2017 die Nachricht von dem Link erhielt, hat die Referatsleitung umgehend die zuständige Ortsbüchereiwartin in Wenden telefonisch kontaktiert und die sofortige Entfernung des Links gefordert.

Die Ortsbüchereiwartin teilte in dem Gespräch mit, dass sie sich nicht darüber im Klaren gewesen wäre, dass der Post mit der CDU-Seite verlinkt ist.

Sie entfernte den Link innerhalb der nächsten Minuten.