Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 17-05147-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- 0600 Baureferat; 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bauausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
24.10.2017
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Verwaltungsausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Braunschweig
|
Entscheidung
|
|
|
|
07.11.2017
|
Beschlussvorschlag
Beschluss:
„Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt
Braunschweig vom 11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der unter Ziffer I aufgeführten Straße die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung
und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung beschlossen.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt hat in seiner Sitzung am 27.09.2017 die Vorlage abgelehnt, da von den Mitgliedern des Bezirksrates der Vorlageninhalt als unverständlich und nicht nachvollziehbar eingestuft wurde.
Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet hat die Vorlage passieren lassen.
Der Stadtbezirksrat 132 Viewegsgarten-Bebelhof hat am 18.10.2017 dem Beschluss-vorschlag einstimmig zugestimmt.
Da kein sachlicher Grund für die Ablehnung des Stadtbezirksrates 131 vorliegt, schlägt die Verwaltung die Vorlage unverändert zur Beschlussfassung vor.
Eine Vertreterin der Verwaltung wird die komplexen Themen Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung bei der Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates 131 Innenstadt und in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates 120 Östliches Ringgebiet erläutern.