Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.10.2017 wird wie folgt Stellung:

Bei der Peiner Straße zwischen Völkenrode und dem Kreisverkehr (an der L 425, Bortfeld-Wendeburg) handelt es sich um die Landesstraße L 611 (im Landkreis Peine teilweise auch als L 425 a bezeichnet).

Im Radwegekonzept 2016 an Landesstraßen des Landes Niedersachsen wird der Neubau von Radwegen an Landesstraßen festgelegt. Hierbei wurde eine Unterteilung in einen „vordringlichen“ und einen „weiteren Bedarf“ vorgenommen. Nur die Projekte im vordringlichen Bedarf werden von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) geplant und anhand der finanziellen und personellen Ressourcen gemäß einer internen Reihung in den nächsten Jahren umgesetzt. Projekte im weiteren Bedarf stehen derzeit nicht auf der Agenda des Landes.

Ein Radweg an der Peiner Straße wird seitens des Landes Niedersachsen in der Abwägung aller Radwege an Landesstraßen im Radwegekonzept des Landes im weiteren Bedarf gesehen.

Sobald der Radweg an der L 611 beim Land in seiner Priorität weiter nach oben rückt, steht dem Beginn der Planungen nichts im Wege. Derzeit stehen hierfür aber keine Landesmittel zur Verfügung.

Eine konkrete Zeitangabe ist heute nicht möglich. Weder die Umsetzung noch die Planung des Radweges können in Aussicht gestellt werden.