Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 17-05779
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu den Vorlagen "Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021..."
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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07.11.2017
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Beschlussvorschlag
1. Die Konzessionen bzgl. der Strom- und Gasnetze sind gemäß Vorgaben des Europarechts - wie bereits vorgesehen - auszuschreiben. Bei den Wegerechten/Gestattungen bzw. Konzessionierungen der weiteren Netze
- für Wasser,
- für Fernwärme sowie
- für Breitbandversorgung/Datennetze
behält sich der Rat weitere Beratungen sowie die spätere Beschlussfassung darüber vor.
2. Vor einer etwaigen Übernahme von Anteilen aus dem Noch-74,9%-igen Bestand Veolias an BS-Energy ist eine unabhängige, gutachterliche Bewertung von BS-Energy erforderlich, welche insbesondere auch das Risiko des EON/Uniper-Vertrages (Stichwort: "Gemeinsames Virtuelles Kraftwerk") abschätzt.
Sachverhalt
Begründung:
Erfolgt mündlich.