Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, den Wirtschaftsplan 2018 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 22. November 2017 empfohlenen Fassung zu beschließen.“

Sachverhalt:

Gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist für jedes Geschäftsjahr ein Wirtschaftsplan zu erstellen, der nach § 9 Abs. 1 Nr. 9 des Gesellschaftsvertrages seitens der Gesellschafterversammlung zu beschließen ist. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschfterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, für den gem. § 6 Ziffer 1a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig der Finanz- und Personalausschuss zuständig ist.

Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH wird sich am

22. November 2017 mit dem Wirtschaftsplan befassen. Über das Ergebnis wird mündlich

berichtet.

Erfolgsplan

Der Wirtschaftsplan 2018 wurde auf der Basis des Monatsabschlusses September 2017 und der ermittelten Prognosedaten für das Ergebnis 2017 erstellt und weist ein Ergebnis von 100.000 € aus.

Im Vergleich zu den Vorjahren stellen sich die Daten wie folgt dar:

*Aufgrund der Änderungen nach dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) wurden Erlöse nach § 277 Abs. 1 HGB erstmalig zum Jahresabschluss 2016 gesondert aufgeführt. Für 2017 erfolgt die Umsetzung seitens des Klinikums ebenfalls im Rahmen des Jahresabschlusses.

Die Umsatzerlöse beinhalten im Wesentlichen die Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen. Der Ansatz berücksichtigt das zum 1. Juli 2017 vereinbarte Budget 2017, die bisherige Leistungsentwicklung im laufenden Jahr sowie eine noch nicht abgestimmte Erhöhung des Landesbasisfallwertes 2018. Mehrleistungen, für die ein Fixkostendegressionsabschlag zu berücksichtigen wäre, sind für 2018 nicht vorgesehen.

Die Umsatzerlöse nach 277 HGB sind aufgrund der Änderungen nach dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) erstmalig zum Jahresabschluss 2016 und somit bei Planerstellung 2017 noch nicht gesondert ausgewiesen worden. Die größte Einzelposition stellen die Erträge der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern und der Tochtergesellschaft Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH dar.

Die betrieblichen Erträge beinhalten infolge der BilRUG-Umsetzungen nur noch diverse einzelne Positionen wie z. B. Erträge aus Rückstellungsauflösungen. Im Vergleich zum Jahresergebnis 2016 wird darauf hingewiesen, dass dort einmalig ein Buchgewinn aus der Überleitung von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen auf die Stadt Braunschweig von 6,5 Mio.€ enthalten ist (s. dazu die Ratsentscheidung vom 21. Juni 2017).

Die Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV bilden die Fördermittelzuflüsse ab.

Der Materialaufwand wurde im Vergleich zum Plan des Vorjahres um rd. 8,0 Mio. € aufgestockt, um insbesondere dem gestiegenen Bedarf bei dem Medizinischen Sachbedarf Rechnung zu tragen. Dieser Mehrbedarf ist aufgrund der Ausweitung der medizinischen

Kapazitäten entstanden und führt teilweise zu entsprechenden Mehrerlösen. Die Materialaufwandsquote beträgt nunmehr 27,4 % (Ist 2016: 28,1 %).

Der Personalaufwand steigt um rd. 10,9 Mio. €. Der Ansatz berücksichtigt neben den Tariferhöhungen eine Erhöhung der Vollkräftezahl um 88,89 auf 2.995,17, wovon mit Stand September 2017 bereits 47 besetzt sind. Diese Aufstockung ist im Wesentlichen im sogenannten „Weißen Bereich“, also bei Ärzten und beim Pflegepersonal erfolgt, um den Bedarf für die seit Anfang 2017 etablierte Abteilung für Elektrophysiologie und die zum 1. Juli 2017 gegründete Klinik für Pneumologie und Beatmungsmedizin zu decken. Die Personalaufwandsquote beträgt 65,9 % (Ist 2016: 66,2 %).

Die Abschreibungen werden im Zusammenhang mit dem Zwei-Standorte-Konzept um 1,9 Mio.€ erhöht, da der erste Bauabschnitt zwischenzeitlich abgeschlossen ist.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind um rd. 4 Mio. € aufgestockt worden. Die größten Positionen sind der Instandhaltungs- und der Verwaltungsbedarf. Erstmalig enthalten ist die jährliche Finanzierungsrate für das Projekt Technologiepartnerschaft Radiologie von 3,9 Mio.€.

Unter dem Zins- und Finanzergebnis werden langfristige Personalrückstellungen aufgezinst.

Die Steuern fallen im Wesentlichen in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Gesellschaft an.

Vermögensplan

Der Vermögensplan hat ein Volumen von rd. 46,5 Mio. € und berücksichtigt überwiegend die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes einschließlich der Errichtung eines Regiegebäudes, im Übrigen aber auch Anschaffungen medizinisch technischer Geräte. Erstmalig ist die Aufnahme von Fremdkapital i. H. v. 13,0 Mio.€ vorgesehen.

Investitionsprogramm

Das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 bildet ebenfalls im Wesentlichen die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes ab. Der erste Bauabschnitt ist abgeschlossen. Für den nächsten Bauabschnitt ist ein Volumen von 280,0 Mio.€ vorgesehen. Hinzu kommen weitere Kosten für einzelne Maßnahmen am Standort Salzdahlumer Straße im Umfang von insgesamt 50,0 Mio.€. Die Planungen berücksichtigen Fördermittel des Landes sowie den Bedarf an Eigenmitteln und erstmalig Kreditaufnahmen.

Tochtergesellschaften

Die Wirtschaftspläne der vier Tochtergesellschaften (Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH und Bistro Klinikum Braunschweig GmbH) fließen in den konsolidierten Wirtschaftsplan 2018. Das geplante Konzernergebnis beläuft sich auf 450.921 €. Die einzelnen Pläne werden dem Aufsichtsrat am 22. November 2017 zur Beschlussempfehlung vorgelegt.

Der Wirtschaftsplan 2018 der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist beigefügt.