In den diversen Teilhaushalten für den Haushaltsplan 2018 finden sich unter vielen Bezeichnungen (Produkten) und Projektübersichten Ausgaben für Ausländer, Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber und deren Kinder usw..

Wie hoch waren die Ausgaben in Summe in den Jahren 2016 und 2017?

Wie hoch sind die vielfältigen geplanten Ausgaben inkl. der Haushaltsreste im Jahr 2018 und wie sieht die Steigerungsrate aus?

Wie hoch waren im Jahre 2017 die Beträge und Summen aller Teilhaushalte für sozial Schwache, Obdachlose, sogenannte Aufstocker und zur Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut, was ist für 2018 für diese Personengruppen in allen Bereichen und Teilhaushalten geplant?

Sachverhalt:

Laut der EU-Charta, die von der Bundesrepublik unterzeichnet wurde, sind die sozialen Ausgaben und Bedingungen für alle Einwohner eines Landes gleich zu gestalten. Der gesetzliche Gleichheitsgrundsatz der EU-Charta stellt klar, dass alle Menschen rechtlich gleich behandelt werden müssen.

Allein die geplanten Ausgaben für sogenannte UmFe belaufen sich auf 16,6 Millionen Euro (Teilhaushalt FB 51: 1.36.3630.XX.0X).

Bei rund 160 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird demnach ein Betrag von 16,6 Millionen oder rund 100.000,- Euro pro "Jugendlichen" eingeplant.

Wie im Fall Hussein K. (Vergewaltiger und Mörder der Freiburger lebenden Studentin) erneut deutlich geworden ist, sind viele der sogenannten Minderjährigen alles andere als minderjährig.

Es ist leider davon auszugehen, dass auch in Braunschweig - mangels politischem Willen zur Untersuchung der Altersangaben - viele zu Unrecht diese immensen Betreuungsleistungen erhalten und somit ein weiterer (siehe LAB) Verdacht massenhaften Sozialbetrugs besteht.