Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig und die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) haben die Erneuerung der Gneisenaustraße öffentlich ausgeschrieben. Das Bauvorhaben ist derzeit in der Ausführung. Ein weiterer Bestandteil der Ausschreibung ist die Erneuerung der abgängigen Kanäle in der Olfermannstraße.

Im Gegensatz zur Gneisesaustraße war eine Beteiligung der Stadt an der Erneuerung der Olfermannstraße nicht geplant. Während der Kanalbauarbeiten in der Olfermannstraße stellte sich heraus, dass es technisch nicht möglich ist, den Graben der Kanaltrasse zu schließen, ohne gravierende Schäden am Bestand der Fahrbahn zu hinterlassen. Das liegt an dem sehr ungleichen Fahrbahnaufbau in der Olfermannstraße.

Die Verwaltung hat sich entschlossen, die Fahrbahn der Olfermannstraße vollflächig mit einer bituminösen Trag- und Deckschicht zu erneuern. Dafür wurde mit der SE|BS vereinbart, dass die SE|BS die Fahrbahnkosten für ihren Leitungsgraben übernimmt und sich außerhalb des Leitungsgrabens zur Hälfte beteiligt. Die Kosten für die Erneuerung der abgängigen Straßenentwässerung (Gosse, Straßenabläufe und Anschlussleitungen der Straßenabläufe) trägt die Stadt.

Die anteiligen Gesamtkosten der Stadt betragen etwa 55.000 €. Diese Kosten sind straßenausbaubeitragspflichtig und werden zu 75 % auf die 46 Grundstücks- und Wohnungs-/Teileigentümer der 16 betroffenen Grundstücke verteilt. Diese werden in Kürze über die Beitragspflicht informiert.