Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und über die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Haushaltsplans 2018 einschließlich der unentgeltlichen Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Soziales und Gesundheit (Anlage 3) und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2017 - 2021 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungs-ergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) zugestimmt.
 

Sachverhalt:

In den Anlagen 1 (1.0-1.2) sind die den Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Soziales und Gesundheit betreffenden Anfragen/Anregungen und finanzunwirksamen Anträge (1.0), die Anträge zum Ergebnishaushaushalt 2018 (1.1), zum Finanzhaushalt und Investitionsprogramm 2017-2021 (1.2) der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte aufgelistet. Die Anlagen 2.1 und 2.2 beinhalten die Ansatzveränderungen der Verwaltung. Die Anlage 3 beinhaltet die unent-geltlichen Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Soziales und Gesundheit.

Hinweise:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und ‑aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2018 abgebildet werden. Zum Jahresabschluss 2016 (für das Haushaltsjahr 2017) sind für den Fachbereich Soziales und Gesundheit Haushaltsreste von 249.801,26 € gebildet worden. Bis Ende 2021 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 182.393,26 € abzubauen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2018, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2021 mit insgesamt 21,6 Mio. € beziffert, beinhaltet dies Planung.