Beschluss:

„Dem Haushaltsentwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsmanagement 2017 - 2021

der Organisationseinheiten

- Fachbereich 60 Bauordnung und Brandschutz

- Fachbereich 61 Stadtplanung und Umweltschutz

- Referat 0120 Stadtentwicklung und Statistik

- Referat 0600 Baureferat

- Referat 0610 Stadtbild und Denkmalpflege

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt.

Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die

Haushaltslesung des Rates überwiesen. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.“
 

Sachverhalt:

Für den finanzwirksamen Antrag FWE 059, Gutachten entgeltfreier ÖPNV, ist die Vorberatung im Finanz- und Personalausschuss vorgesehen.

Die Fraktion DIE LINKE hat darum gebeten, den Antrag auch im Planungs- und Umweltausschuss zu beraten.

Dieser Bitte kommt die Verwaltung nach.