Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 18-06308
Grunddaten
- Betreff:
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Ruhestörungsanzeigen nach Neufassung der Verordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Die Fraktion P2 im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Planungs- und Umweltausschuss
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zur Beantwortung
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24.01.2018
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 20.06.2017 wurde im Rat unter TOP 10 die Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig verabschiedet und somit eine Vorverlegung der Nachtruhe an Werktagen auf 20.00 Uhr beschlossen (Par. 4 Abs 1 b)
Mittlerweile ist die Neuregelung mehr als 6 Monate in Kraft und es stellt sich folgende Frage:
- Hat sich die Anzahl der Beschwerden und Anzeigen wegen Ruhestörungen im Vergleich zum Vorjahr (Juli - Dez) erhöht?