„Vor dem Hintergrund des aus naturschutzfachlicher Sicht sehr problematischen Verlaufs der so genannten ‚bauvorbereitenden Maßnahmen‘ sowie aufgrund der Sachverhalte, dass das naturschutzfachliche Gutachten noch nicht fertiggestellt und infolgedessen vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (Ausweisung einer geeigneten Umsiedlungsfläche, Nachweis des Erfolgs der Umsiedlung) weder in Angriff genommen noch umgesetzt werden konnten und auch die Auslegung des Bebauungsplanes noch nicht erfolgt ist, weist die Verwaltung den Investor (ggf. mit dem Verweis auf umweltfachliche Aspekte) an, bis auf Weiteres jegliche Aktivitäten / Maßnahmen im Planungsgebiet etc. einzustellen.“

Sachverhalt:
Am 25.03.2014 wurde im VA mit den Stimmen von CDU und Grünen der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Holzmoor-Nord“ gefasst. Dem Investor wurde aufgegeben, ein Umweltbüro zu beauftragen, das laut Rahmenplanung von Prof. Ackers bis November 2015 das naturschutzfachliche Gutachten vorzunehmen hatte. Zudem wurde dem Investor erlaubt, wesentliche Teile des B-Plans selbst auszuarbeiten. Weder Umweltkartierung noch B-Plan sind seitdem fertiggestellt bzw. den Gremien vorgelegt worden.

Das Einzige, was bislang geschah: Ständige so genannte „bauvorbereitende Maßnahmen“ mit Abrissen von Lauben und Häusern, Rodungen etc. Und dies obwohl jüngst auf dem Gelände mehrere streng geschützte Tierarten gefunden wurden. Trotz klarer Zusage in den Gremien seitens der Stadt wurden diese Maßnahmen immer wieder geduldet bzw. aktiv zugelassen, obwohl nach derzeitiger Beschlusslage der B-Plan „Holzmoor-Nord“ solange zu ruhen hat, bis gemäß Beschluss Ds. 3759/15 vom 21.01.2015 eine tragfähige Einigung mit den Anwohnern erzielt worden ist. Dieses Einvernehmen ist derzeit immer noch nicht erkennbar und auch vor dem weiteren Hintergrund, dass die Umweltkartierung erst im Frühjahr fortgesetzt werden soll, ist ein Satzungsbeschluss B-Plan überhaupt mit Mühe nur noch frühzeitig Ende des Jahres zu erreichen.

Mit dem Verweis auf den Umweltschutz und die noch ausstehende naturschutzfachliche Kartierung hätte die untere Umweltbehörde als Teil der Stadtverwaltung viele der bereits durchgeführten Maßnahmen verhindern können.