Sachverhalt:

Es wird Bezug genommen auf die Stadtbezirksratssitzung vom 15. November 2017 und eine Protokollerklärung der CDU-Fraktion, dass man sich durch die Verwaltung getäuscht sehe.

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie erhebt anhand der vorhandenen Plätze und der gemeldeten Belegungszahlen kontinuierlich die konkrete Entwicklung der Bedarfe und Angebote für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Braunschweig, den jeweiligen Stadtbezirken und folglich auch für den Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel. Veränderungen der Bedarfe werden im Rahmen der jährlichen Angebotsanpassungen berücksichtigt. Das Verfahren wurde dem Stadtbezirksrat im Rahmen der Stadtbezirksratssitzung am 1. März 2017 ausgiebig erläutert.

Sämtliche Angaben der Verwaltung in Bezug auf die Schließung der städtischen Kindergartengruppe am Standort Lehndorf beruhen auf den vorgenannten, zur Verfügung stehenden Daten zur Kindertages- und Schulkindbetreuung im Rahmen der regelmäßigen Berichte zur Auslastungssituation und des - jährlich-aktualisierten - KITA-KOMPASS zur Angebotsanpassung.

Wie dem Stadtbezirksrat am 1. März 2017 mitgeteilt wies der Auslastungsbericht für die Betreuungseinrichtungen (DS 17-03673) mit Stichtag 31. Dezember 2016 insgesamt 328 freie Plätze für das Stadtgebiet Braunschweig im Kindergarten aus. Davon entfielen 44 freie Plätze auf den Stadtbezirk 321. Auch für die zukünftige Situation der Kindertagesplätze im Stadtbezirk 321 wurde seinerzeit durch die Verwaltung für das unmittelbar nachfolgende Kita-Jahr 2017/2018 auf ausreichend freie Plätze hingewiesen.

Mit Stand vom Oktober 2017 weist der gesamte Stadtbezirk 321 nunmehr 73 freie unbelegte Kindergartenplätze aus. In den vier Kindergärten im Stadtteil Lehndorf sind 13 Kindergartenplätze nicht belegt. Auch zur Platzvermittlung stehen unabhängig von der rechnerischen Betrachtung und stichtagsbezogenen Auslastungssituation aktuell freie Betreuungsplätze für Kindergartenkinder im Stadtteil Lehndorf und gesamten Stadtbezirk 321 zur Verfügung.

Die Versorgungsquote für 3 – 6jährige Kinder im Stadtbezirk 321 ist für das Kita-Jahr 2017/2018 auf 103,6% angestiegen. Wäre die Schließung der Kita Lehndorfer Turm nicht erfolgt, läge die Versorgungsquote mittlerweile bei über 107 %, im Schulkindbetreuungsbereich allerdings weiter auf niederigem Niveau bei unverändert hoher Nachfrage.

Insgesamt verbessern sich die Versorgungsquoten bezogen auf den Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel im Vergleich zum Vorjahr in allen Betreuungsbereichen:

Fazit: In allen Betreuungsbereichen steht der Stadtbezirk 321 nach der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Schließung der Kita Lehndorfer Turm zum jetzigen Zeitpunkt besser dar.

Hieraus eine Täuschung des Stadtbezirksrates im Rahmen der Sitzung vom 01. März 2017 abzuleiten kann nicht nachvollzogen werden.

Im Übrigen sei abschließend der Hinweis gestattet, dass die Stadt Braunschweig kontinuierlich und zukunftsgerichtet ihre Platzkapazitäten plant (vgl. 2. Absatz dieser Mitteilung). Ausschließlich in diesem Zusammenhang ist auch die vom Rat der Stadt Braunschweig am 07. November 2017 beschlossene Vorlage zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (DS 17-04871) für die zukünftigen Bedarfe für das gesamte Stadtgebiet zu sehen.