Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 6. Februar 2018 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2018 nach dem derzeitigen Stand mit

a)dem Haushaltsplan 2018 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2017 - 2021

b)den Haushaltsplänen 2018 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogramm 2017 - 2021 für

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c)dem Haushaltsplan 2018 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

5.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen sowie sonstigen Anpassungen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.
 

6.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2018 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

Sachverhalt:

1. Anträge der Fraktionen

In den letzten Tagen sind weitere Fraktionsanträge eingegangen, die in die bereits versandte Hauptvorlage bzw. die Anlagen dazu nicht mehr aufgenommen werden konnten. Die Anträge FWE 174 (Barrierefreie Einladungen), FWI 175 (Pflegeplatz "Toilette für alle") und FWI 176 (Pfandringe Innenstadt) sind Bestandteil der neuen Anlage 0 ‑ 1. Ergänzung - Nachversand von Anträgen ‑. Die finanziellen Auswirkungen sind in den Anlagen 4.1 bzw. 5.1 zu dieser Vorlage dargestellt.

2. Stellungnahmen der Verwaltung

Zu dem vorgenannten Antrag Nr. FWI 176 sowie zu dem Antrag FWE 060 (Machbarkeits­studie Unterführung der Start- und Landebahn am Flughafen) wurden Stellungnahmen der Verwaltung verfasst. Sie sind als Inhalt der Anlage 1 ‑ 1. Ergänzung - Anfragen ‑ beigefügt.

3. Beantwortung von Anfragen

Ebenfalls in der Anlage 1 zu dieser Vorlage befinden sich Antworten zu den Anfragen A 004 und A 035.

4. Kostenschätzungen

Außer den unter 1. genannten Anträgen sind in der Anlage 5.1 kürzlich erstellte Kostenschätzungen zu den bereits vorhandenen Fraktionsanträgen Nr. FWI 131 (Neubau einer Mehrzweckhalle an der GS Kralenriede) und Nr. FWI 162 (Fahrradabstellanlagen an Schulen) enthalten. Die entstehenden Auszahlungen würden rd. 4,0 Mio. € bzw. 266.000 € betragen.

5. Jahresergebnisse

Die unter 1. und 4. genannten Sachverhalte wirken sich wie folgt aus:

• im Ergebnishaushalt

• im Finanzhaushalt:

Damit wäre zum Ende des Finanzplanungszeitraums der Bestand an liquiden Mitteln so gering, dass die laufende Zahlungsfähigkeit nicht ohne die Aufnahme von Liquiditätskrediten gewährleistet werden könnte.

Durch den unter 2. genannten Antrag Nr. FWI 131 (Neubau einer Mehrzweckhalle an der GS Kralenriede) ergibt sich aus der Kostenschätzung eine Erhöhung der Verpflichtungs­ermächtigungen um 2,5 Mio. €.

6. Haushaltsvermerke

Die Haushaltsvermerke werden erweitert um einen Eintrag im Teilfinanzhaushalt des FB 67 ‑ Stadtgrün und Sport ‑. Hierzu ist die neue Anlage 5.4 ‑ 1. Ergänzung - Anbringung von Haushaltsvermerken ‑ beigefügt.