Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 6. Februar 2018 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2018 nach dem derzeitigen Stand mit

a)dem Haushaltsplan 2018 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2017 - 2021

b)den Haushaltsplänen 2018 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogramm 2017 - 2021 für

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c)dem Haushaltsplan 2018 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

5.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen sowie sonstigen Anpassungen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.
 

6.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2018 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

Sachverhalt:

Haushaltsplan der Sonderrechnung Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement

Unter Ziffer 2.1.1.4 und Ziffer 6 der Hauptvorlage (DS 18-06428) war darüber informiert worden, dass aufgrund der Organisationsuntersuchung zur Grundstücks- und Gebäudewirtschaft Änderungen am Haushaltsplan der Sonderrechnung Fachbereich 65
- Hochbau und Gebäudemanagement - erwartet wurden. Dies hätte im Hinblick auf einen veränderten Verlustausgleich auch Auswirkungen auf den Kernhaushalt (Teilhaushalt Fachbereich 20 ‑ Finanzen ‑) haben können.

Tatsächlich werden auf der Grundlage des Organisationsgutachtens bereits im Haushaltsjahr 2018 Personaleinstellungen erwartet. Die dadurch entstehenden Personalmehrkosten sollen jedoch durch Budget-Umschichtungen im Rahmen der Bewirtschaftung des Haushaltsplans der Sonderrechnung Fachbereich 65 ausgeglichen werden.

Entgegen der Ankündigung in der Hauptvorlage ist daher nunmehr beabsichtigt, mit dem Haushaltsplan der Stadt Braunschweig den Entwurf des Haushaltsplans der Sonderrechnung Fachbereich 65 in der Fassung, die mit dem Haushaltsentwurf der Stadt versandt und in der Sitzung des Bauausschusses am 5. Dezember 2017 bereits beraten wurde, einer Beschlussfassung zuzuführen.

Die weiteren finanziellen Auswirkungen der Organisationsuntersuchung werden bei der Haushaltsplanung 2019 berücksichtigt.

Somit ergibt sich auch für den Haushaltsplan 2018 der Kernverwaltung kein Änderungsbedarf.