Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 6. Februar 2018 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2018 nach dem derzeitigen Stand mit

a)dem Haushaltsplan 2018 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2017 - 2021

b)den Haushaltsplänen 2018 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogramm 2017 - 2021 für

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c)dem Haushaltsplan 2018 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

5.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen sowie sonstigen Anpassungen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.
 

6.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2018 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

Sachverhalt:

1. Anträge der Fraktionen

Es sind weitere Fraktionsanträge eingegangen, die in die bereits versandten Ergänzungsvorlagen bzw. die Anlagen dazu nicht mehr aufgenommen werden konnten. Die Anträge FWE 177 (Braunschweiger Bücherschrank), FWE 178 (Nachhaltige strategische Haushaltssteuerung), FWI 179 (Machbarkeitsstudie Multifunktionsräume) und FWI 180 (Umbau Haltestellen Altstadtmarkt) sind Bestandteil der Anlage 0 ‑ 3. Ergänzung ‑ Nach­versand von Anträgen ‑. Die finanziellen Auswirkungen des Antrages FWE 178 sind in der Anlage 4.1 zu dieser Vorlage dargestellt. Zu den Anträgen FWE 177, FWI 179 und FWI 180 konnten so kurzfristig die finanziellen Auswirkungen nicht ermittelt werden. Die Kosten des Antrages FWI 180 sind allerdings im Rahmen der Kosten des noch nicht abgestimmten Antrages FWI 134 bereits in der nachfolgenden Darstellung berücksichtigt.

2. Jahresergebnisse

Der Antrag FWE 178 führt zu folgenden Ergebnissen:

• im Ergebnishaushalt

• im Finanzhaushalt:

Neben den Auswirkungen des Antrag FWE 178 auf den Finanzhaushalt sind hinsichtlich des Zahlungsmittelbestandes am Ende des Haushaltsjahres erste Erkenntnisse zum vorläufigen Jahresabschluss 2017 berücksichtigt. Danach ergibt sich zum 31. Dezember 2017 ein Bestand von rd. 93,6 Mio. €. Der Betrag wird sich allerdings noch verändern, u. a. weil die Bestände dezentraler Konten noch nicht endgültig einbezogen sind.

In der 1. Ergänzungsvorlage war ein Zahlungsmittelbestand für Ende 2017 von 71,8 Mio. € berücksichtigt worden.