Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 6. Februar 2018 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2018 nach dem derzeitigen Stand mit

a)dem Haushaltsplan 2018 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2017 - 2021

b)den Haushaltsplänen 2018 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogramm 2017 - 2021 für

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c)dem Haushaltsplan 2018 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

5.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen sowie sonstigen Anpassungen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.
 

6.    Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2018 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“
 

Sachverhalt:

1. Anträge der Fraktionen

Noch einmal sind Fraktionsanträge nachgereicht worden. Sie sind unter den Nrn. FWE 181 (Zuschuss pro Familia), FWI 182 (Beleuchtung Salzdahlumer Str.), SP 183 (Herbizidfreie Tennenplätze) und SP 184 (Stelle Dachbegrünung) in der Anlage 0 ‑ 4. Ergänzung - Nachversand von Anträgen ‑ enthalten. Die finanziellen Auswirkungen sind ‑ soweit bereits bekannt ‑ in den Anlagen 4.1 bzw. 5.1 zu dieser Vorlage dargestellt.

2. Beantwortung von Anfragen

In der Anlage 1 zu dieser Vorlage befinden sich Antworten zu den Anfragen A 001 und A 007. Damit liegen Antworten zu allen Anfragen vor.

3. Kostenschätzungen

Neben den Auswirkungen des unter 1. genannten Antrags FWI 182 sind die sich voraussichtlich aus dem Antrag FWI 179 (Machbarkeitsstudie Multifunktionsräume) ergebenden Kosten in der dieser Vorlage beigefügten Anlage 5.1 enthalten. Durch den Antrag Nr. FWE 177 werden nicht unmittelbar zusätzliche Kosten ausgelöst. Auf die Anmerkung der Verwaltung in der Anlage 4.1 zu dieser Vorlage wird hingewiesen.

4. Jahresergebnisse

Die unter 1. und 3. genannten Sachverhalte wirken sich wie folgt aus:

• im Ergebnishaushalt

• im Finanzhaushalt: