Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 6. Februar 2018 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2018 nach dem derzeitigen Stand mit

a)dem Haushaltsplan 2018 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
2017 - 2021

b)den Haushaltsplänen 2018 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogramm 2017 - 2021 für

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c)dem Haushaltsplan 2018 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
 

5.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen sowie sonstigen Anpassungen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.
 

6.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2018 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

Sachverhalt:

1. Stellungnahmen der Verwaltung

Zum Antrag des Stadtbezirksrats 114 ‑ Errichtung der 4. IGS Volkmarode (hier: Vorziehen der Finanzraten für die Sanierung / den Neubau der Sporthalle) ‑ wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Dezember 2017 eine Stellungnahme der Verwaltung angekündigt. Diese Stellungnahme ist als Inhalt der Anlage 1 ‑ 5. Ergänzung - Anfragen ‑ beigefügt. Ebenfalls in dieser Anlage enthalten ist eine Stellungnahme zum Antrag FWI 182 ‑ Beleuchtung Fuß- und Radweg stadteinwärts ab der Eisenbahnbrücke Salzdahlumer Str. ‑, aus der hervorgeht, dass für die Umsetzung des Antrages keine Investitionen erforderlich wären.

2. Ansatzveränderungen

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des o. g. Antrages des Stadtbezirksrats 114 wird eine Ansatzveränderung erforderlich. Sie wird in der dieser Vorlage beigefügten Anlage 5.2 dargestellt.

3. Jahresergebnisse

Einschließlich dieser Ansatzveränderung ergeben sich folgende Auswirkungen auf den Gesamthaushalt:

• im Ergebnishaushalt (unverändert):

• im Finanzhaushalt: