Beschluss:

„Der weiteren Vermietung des Rokokopavillons an den Literaturkreis AMORC bis zum 30.

April 2019 zu den im Sachverhalt dargelegten dauerhaft angelegten Nutzungszwecken

wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung zu schließen.“
 

Sachverhalt:

Der Literaturkreis AMORC, Städtegruppe Braunschweig, nutzt den Rokokopavillon in Stöckheim seit vielen Jahren für Diskussionen, Lesungen, Foren, Meditationsübungen, Vorträgen und anderen Aktivitäten.

Mit Beschluss des Stadtbezirksrates 211 – Stöckheim-Leiferde vom 9. März 2017  wurde

das Vertragsverhältnis bis zum 30. April 2018 verlängert. Herr Dr. Erich Breyel als Vertreter von AMORC hat am 19. Dezember 2017 eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses beantragt. Die Nutzung ist wie bisher einmal im Monat vorgesehen. Der Anschlussvertrag soll bis zum 30. April 2019 laufen.

Das bisherige Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Braunschweig und AMORC gestaltete sich komplikationslos. Der Nutzer hat sich an alle vertraglichen Obliegenheiten gehalten und das Entgelt pünktlich überwiesen. Die Nutzung widerspricht dem Charakter der Räumlichkeiten nicht. Auch wird die derzeitige maximale Nutzung von 20 Personen nicht erreicht.

Gemäß des Entgelttarifs für die Überlassung der Gemeinschaftshäuser beträgt das Nutzungsentgelt nach Preisgruppe B den Tagessatz in Höhe von 60,00 €.

Gem. § 93 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes i. V. mit § 16 Abs. 1 Nr. 2 der Hauptsatzung entscheidet über Dauernutzungen bezirklicher Einrichtungen der Stadtbezirksrat in eigener Zuständigkeit.