Der Rat möge beschließen:

1. Der Rat bittet die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen (Anweisungs-, Satzungbeschlüsse etc.) vorzubereiten und einzuleiten, damit in den städtischen Gesellschaften Braunschweiger Verkehrs-GmbH, Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH, Städtisches Klinikum gGmbH und Nibelungen-Wohnbaugesellschaft GmbH (NiWo) künftig möglichst keine Herbizide mehr eingesetzt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, künftig keine Ausnahmegenehmigungen zum Ausbringen von glyphosathaltigen Herbiziden auf Nichtkulturland beim zuständigen Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mehr zu stellen.

3. In Zukunft wird auf Tennenflächen nur das Heißwasser-Schaum-Verfahren oder andere Verfahren ohne Herbizideinsatz zur Beseitigung von Spontanvegetation (Wildkräutern) angewendet.

Begründung:

In Antwort auf die BIBS-Anfrage „Herbizidfreies Braunschweig?“ vom 21.02.2017 teilte die Verwaltung mit, in welchen städtischen Gesellschaften Herbizide zur Anwendung kommen: Auf den Trassen der Stadtbahn der Braunschweiger Verkehrs GmbH, in den Gleisanlagen der Hafenbahn der Hafenbetriebsgesellschaft, den gärtnerisch genutzten Flächen (Gehölzflächen) der Nibelungen-Wohnbaugesellschaft (NiWo) und auf den wassergebundenen Wegen des städtischen Klinikums gGmbH.

Zwar hat die Verwaltung – wie in den Vorjahren auch - für das Jahr 2017 einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Ausbringen von glyphosathaltigen Herbiziden auf Tennenflächen der städtischen Sportanlagen bei dem zuständigen Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen gestellt, doch auch dieser Antrag wurde - wie in den Vorjahren auch – abgelehnt. Da nicht anzunehmen ist, dass in den kommenden Jahren die Genehmigung erteilt werden wird, soll die Stadt grundsätzlich von einer Antragsstellung Abstand nehmen.

In der Stadt Wolfenbüttel werden seit 2014 insbesondere die Tennenplätze drei Mal im Jahr mit dem rein ökologischen Heißschaum behandelt. Das dort erfolgreich praktizierte Verfahren soll nun auch auf Braunschweiger Tennenplätzen (neben anderen Maßnahmen ohne Herbizideinsatz) eingesetzt werden.