Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 18-06564
Grunddaten
- Betreff:
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Kostenübernahme eines Rechtsbeistandes
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Heikebrügge, StefanGruppe PARTEI/PIRATEN im Stadtbezirksrat 131
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
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zur Beantwortung
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13.02.2018
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Sachverhalt
Die Kosten eines Verfahrens, dass ein Stadtbezirksrat führen würde, trägt die Stadt, da sie verpflichtet ist, Ihren Organen die zur Amtsausübung erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Zur Amtsausübung gehört auch die Durchsetzung bestehender Ansprüche.
Würde die Stadt auch die Kosten eines Rechtsbeistandes, den der Stadtbezirksrat zur Beratung, Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens beauftragen würde, übernehmen?
