Beschluss:

„1.   Die Haushaltssatzung 2018 (Anlage 1) mit

a)dem Haushaltsplan 2018 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2017 - 2021

b)den Haushaltsplänen 2018 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogramm 2017 - 2021 für

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c)dem Haushaltsplan 2018 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen

beschlossen.

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

3.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2018 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen."

Sachverhalt:

Nach dem Versand der Haupt- und der 1. Ergänzungsvorlage zur Haushaltssatzung 2018 der Stadt Braunschweig (DSn 18-06747 bzw. 18-06747-01) ist der Antrag FU 050 neu der CDU-Fraktion eingegangen, über den eine Beschlussfassung erforderlich ist. Er ersetzt den ursprünglichen Antrag FU 050. Dieser ist im FPA abgelehnt worden.

Der neue Antrag ist in der Anlage 0 enthalten. Es ergeben sich keine Änderungen gegenüber den in der Ursprungsvorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen.