Sachverhalt:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, den Bezirksrat darüber zu informieren, ob und in welcher Form Obstbäume in Schapen von Mitbürgern gepflegt und beschnitten werden können. Insbesondere erwartet der Bezirksrat aus Gründen der Haftung eine Aussage zu einer möglichen Verpachtung an Mitbürger, die dazu das nötige Wissen – z.B. durch einen Baumwart-Kurs – besitzen.

Begründung:

Auslöser dieser Anfrage ist ein Angebot eines Bürgers aus Schapen, der sich bereit erklärt hat, die städtischen Obstbäume kostenlos zu beschneiden. Er hat eine entsprechende Ausbildung genossen und verfügt über ein Zertifikat.

Dieser Bürger würde nicht nur die Bäume beschneiden, sondern ist außerdem bereit, einen Pachtvertrag mit der Stadt zu schließen und dafür eine geringe Pachtgebühr zu zahlen. In diesem Vertrag sollte dokumentiert werden, so schlägt er vor, dass er bei einem eventuellen Unfall allein die Haftung übernimmt und die Stadt von eventuellen Ersatzansprüchen befreit. Weiterhin soll festgeschrieben werden, dass die Bürger trotzdem weiterhin Obst für den Eigenbedarf („Mundraub“) pflücken dürfen.

Der Bezirksbürgermeister hat deshalb in der Zeit vom 11. Januar 2018 bis heute 3 x den FB Stadtgrün kontaktiert, aber abgesehen von einer Eingangsbestätigung ist bisher keine Reaktion erfolgt.

Nun ist das Zeitfenster für das Beschneiden von Obstbäumen verhältnismäßig klein, so dass seitens des FB Stadtgrün zeitnah eine Entscheidung gefällt werden sollte.

gez.

Stefan Jung,

Vorsitzender der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS