Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 09.05.2017 hat der Verwaltungsausschuss der Erteilung von Baugenehmigungen für die folgenden vier Baumaßnahmen der Unternehmensgruppe Eckert & Ziegler zugestimmt, soweit das Niedersächsische Umweltministerium (Nds. MU) keine Bedenken hinsichtlich der Genehmigung hat.

Es handelt sich um die Baumaßnahmen:

• Antrag auf Umbau und Austausch vorhandener Tore der Eckert & Ziegler Umwelttechnik GmbH (Az.: 0630/3882/2015), Drucksachen-Nr.: 17-04317,
   
• Antrag auf Umbau des Gebäudeteils AB 7 der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (Az.: 0630/2741/2016), Drucksachen-Nr.: 17-04318,
   
• Antrag auf Einziehung einer Zwischenwand zur Ausbildung einer Schleuse der Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH (Az.: 0630/2742/2016), Drucksachen-Nr.: 17-04319,
   
• Antrag auf Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH (Az.: 0630/2743/2016), Drucksachen-Nr.: 17-04320.

In der Folge hat es einen intensiven Abstimmungsprozess mit dem Nds. MU hinsichtlich der Sicherstellung der strahlenschutzrechtlichen Belange gegeben.

Die nunmehr vorbereiteten Baugenehmigungen für diese vier Baumaßnahmen (Anlage 1 bis 4) verpflichten die Unternehmen, vor Beginn der jeweiligen Baumaßnahme die schriftliche Bestätigung vorzulegen, dass das Bauvorhaben mit dem Strahlenschutzrecht vereinbar ist.

Diese Formulierung ist mit dem Nds. MU abgestimmt worden und stellt nach Auffassung der Verwaltung sicher, dass strahlenschutzrechtliche Bedenken ausgeschlossen und der Schutz der Bevölkerung sichergestellt sind.

Die Genehmigungen werden nach der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses versandt.