Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 321 am 13.09.2017:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die Einrichtung mobiler Geschwindigkeitsanzeigen mit Smiley für die Standorte Celler Heerstraße (stadteinwärts in Höhe Am Doornkaat, stadtauswärts in Höhe Friedhof) und der Bundesallee in Höhe Tiergarten Nord zu ermitteln und die Kostenschätzung zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates am 24.10.2017 vorzulegen.“

Beschluss des Stadtbezirksrates 321 (Entscheidung gemäß § 93 Abs. 1 NKomVG) über die Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget am 24.10.2017:

„Der Stadtbezirksrat stellt Mittel in Höhe von 7.000 € für den Erwerb und den Betrieb von zwei mobilen Geschwindigkeitsanzeigen mit Smiley, Messeinrichtung und Datenspeicher zur Verfügung.“

Dies vorausgeschickt wird zur Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 321 vom 23.01.2018 wie folgt Stellung genommen:

Der Verwaltung liegt ein weiterer Beschluss zur Beschaffung eines Displays für einen  Stadtbezirksrat (213) vor. Die Angelegenheit wurde daher grundsätzlich geprüft. Die Beschaffung der Messdisplays wäre kurzfristig möglich. Allerdings steht zum Betrieb zusätzlicher Displays in den Stadtbezirken (Montage, Demontage, Kontrollen, Wartung, Akkuwechsel, Standortabstimmung, Kommunikation mit dem Stadtbezirksrat, etc.) kein Personal zur Verfügung.

Ziel der Prüfung war es, eine Lösung zu finden, wie der Betrieb von Displays unabhängig von der vom Rat der Stadt beschlossenen Ausweitung der städtischen Geschwindigkeits-überwachung (DS 16-03076), die zur Zeit organisatorisch, personell und technisch aufgebaut wird, realisiert werden kann.

Da eine über das Konzept zur Ausweitung der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung hinausgehende Personalaufstockung nicht absehbar ist, käme nur eine Fremdvergabe der Leistungen in Frage. Die Betriebskosten wurden auf deutlich über 10.000 € pro Display und Jahr geschätzt. Haushaltsmittel stehen dafür nicht zur Verfügung.

Bis auf Weiteres sieht die Verwaltung daher keine Möglichkeit, den Beschluss des Stadtbezirksrates zur Beschaffung zweier Geschwindigkeitsmessdisplays sinnvoll umzusetzen. Sie schlägt vor, die für die Displays bereitgestellten Mittel anderweitig zu verwenden. Dabei wäre es grundsätzlich auch denkbar, mit den Mitteln ehrenamtliche Verkehrssicherheitsarbeit zu unterstützen.

Unabhängig davon wird die Verwaltung auch weiterhin den Einsatz der städtischen Displays im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel einplanen und dabei auch die in der Sitzung des Stadtbezirksrates am 13.09.2017 genannten Standorte an der Celler Heerstraße und an der Bundesallee berücksichtigen.