Sachverhalt:

Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 13.01.2018 plant das Unternehmen Realique, das Gelände der um die alte Jute-Spinnerei an der Spinnerstraße zu entwickeln. Dabei sollen nach dem Zeitungsbericht ein Hotel, Appartements sowie Wohnbebauung entstehen. Das Bauvorhaben erfuhren die gewählten Bezirksratsmitglieder nicht von der zuständigen Fachverwaltung, sondern aus der Braunschweiger Zeitung.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 die Verwaltung:

1. Warum wurde der Bezirksrat von der zuständigen Fachverwaltung nicht vor der Veröffentlichung des Bauvorhabens in der Braunschweiger Zeitung informiert, z. B. durch eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen?

2. Wann und wie werden der Bezirksrat und die AnliegerInnen/Anlieger in die konkrete Ausgestaltung des Bauvorhabens (z. B. Verkehrsentwicklung, Vorstellung des Bebauungsplanes, Berücksichtigung des kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbaren Wohnraum, Vorstellung des Zeitplans, Gesamtentwicklung des Quartiers um das zu bebauende Gelände) einbezogen?

3. Welches Unternehmen wird Investor und/oder Besitzer der Investitionen sein?

gez. Stefan Hillger,

Fraktionsvorsitzender