Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 18-07457

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat mit der Informationsfreiheitssatzung in 2012 ein Instrument geschaffen, welches allen Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen zu erhalten. Je nach Art der angefragten Informationen können dabei Gebühren entstehen – die Verwaltung weist bei Antragstellung auf die Kosten hin. Der Antragsteller kann dann entscheiden, ob er die Kosten tragen möchte und den Antrag stellt oder zurückzieht. Gebührenfrei ist laut Satzung die reine Erteilung von Auskünften.

Nun ist eine  Änderung der Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten geplant. Dazu stellt sich uns folgende Frage:
 

Welche finanziellen Auswirkungen  hat die Änderung der Kosten für  Amtshandlungen und  Verwaltungstätigkeiten auf die  Informationsfreiheitssatzung der Stadt  Braunschweig und die daraus möglichen entstehenden Kosten für den  Antragsteller?

 

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