Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 18-07457
Grunddaten
- Betreff:
-
Auswirkungen von Beschlussvorlage 17-05999 Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Die Fraktion P2 im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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zur Beantwortung
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01.03.2018
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat mit der Informationsfreiheitssatzung in 2012 ein Instrument geschaffen, welches allen Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen zu erhalten. Je nach Art der angefragten Informationen können dabei Gebühren entstehen – die Verwaltung weist bei Antragstellung auf die Kosten hin. Der Antragsteller kann dann entscheiden, ob er die Kosten tragen möchte und den Antrag stellt oder zurückzieht. Gebührenfrei ist laut Satzung die reine Erteilung von Auskünften.
Nun ist eine Änderung der Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten geplant. Dazu stellt sich uns folgende Frage:
Welche finanziellen Auswirkungen hat die Änderung der Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig und die daraus möglichen entstehenden Kosten für den Antragsteller?
